Allgemeine Verkaufsbedingungen
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden die „AGB“) regeln die Verkaufsbedingungen der über die Website unter der URL https://doctrine.de (die „Website“) angebotenen Dienstleistungen.
Dieser Vertrag wird zwischen Forseti SAS (Doctrine), einer nach französischem Recht gegründeten Gesellschaft mit einem Stammkapital von 8.503,92 €, Sitz in 190 rue Championnet, 75018 Paris, Frankreich, innergemeinschaftlicher Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR41820867877, die die Website betreibt („Doctrine“ oder „wir“ und seine Ableitungen), und dem Nutzer, der diesen AGB zugestimmt hat (der „Nutzer“), geschlossen. Der Nutzer und Doctrine gelten jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“.
Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass der Abschluss eines Abonnements für doctrine.it, wie in Artikel 2.2 definiert, ausschließlich Personen vorbehalten ist, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln, was zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bestellformulars durch Angabe ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer überprüft wird. Zu diesem Zweck erklärt der Nutzer hiermit, dass er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf seinen Namen besitzt und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese AGB gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB), die die allgemeine Navigation auf der Website regeln. Die Nutzung der Website durch den Nutzer wird daher gemeinsam durch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und diese AGB geregelt.
1. Annahme der AGB
Die AGB regeln Ihr Abonnement („Abonnement“) für die Website sowie die Nutzung der darüber angebotenen Dienstleistungen („Dienste“).
Der Abschluss eines Abonnements ist ausschließlich Personen vorbehalten, die:
- im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln (gewerblich, industriell, handwerklich, freiberuflich oder landwirtschaftlich), sodass das Verbraucherschutzrecht auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung findet, und
- voll geschäftsfähig sind oder gegebenenfalls über eine schriftliche und gültige Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters verfügen. Im Falle einer Organisation (wie in Artikel 4 definiert) gilt die Person, die den Bestellschein unterzeichnet, als bevollmächtigt, die Organisation zu verpflichten und Aktualisierungen der AGB und Nutzungsbedingungen im Namen und für Rechnung der Organisation zu erhalten.
Die Parteien:
- erkennen an, dass der Vertrag in Form eines elektronischen Dokuments gemäß Artikel 1366 des französischen Zivilgesetzbuches abgeschlossen wird und durch das Ankreuzen des entsprechenden Kästchens bei der Erstellung des Kontos oder gegebenenfalls durch eine elektronische Signatur mit einem zuverlässigen Identifizierungsverfahren bestätigt wird, das die Verbindung jeder Signatur mit dem zugehörigen Vertrag gewährleistet, gemäß Artikel 1367 des französischen Zivilgesetzbuches;
- erkennen an, dass der Vertrag die gleiche Beweiskraft hat wie ein schriftliches Dokument auf Papier gemäß Artikel 1366 des französischen Zivilgesetzbuches und ihnen wirksam entgegengehalten werden kann.
2. Dienstleistungen
2.1. Sofern in den AGB oder im Bestellschein nicht anders angegeben, umfasst das Abonnement von Doctrine sämtliche der folgenden Dienste:
- Personalisierter Informationsdienst: Wir bieten Ihnen wöchentlich personalisierte juristische Newsletter basierend auf Ihrer Aktivität auf der Website sowie individualisierte Vorschläge zur Nutzung der Funktionen zur juristischen Überwachung. Dieser Dienst ist auch ohne Abonnement verfügbar.
- Für Rechtsanwälte: die professionelle Profilseite: Rechtsanwälte können jederzeit – auch ohne Abonnement und kostenlos – ihr Konto, einschließlich Testkonto, verifizieren lassen, um Zugang zu ihrer professionellen Seite zu erhalten und bestimmte Informationen dort zu bearbeiten. Die Verifizierungsprozedur finden Sie unter diesem Link und den Änderungsprozess unter diesem.
- Suchmaschine: Doctrine hat eine leistungsstarke Suchmaschine entwickelt, die mithilfe künstlicher Intelligenz die Zusammenhänge zwischen verschiedenen juristischen Dokumenten besser versteht und relevante Antworten auf Ihre Suchanfragen liefert. Diese Suchmaschine basiert auf einer juristischen Datenbank mit Rechtsprechung, Gesetzes- und Verordnungstexten sowie Links zu Kommentaren und wissenschaftlichen Arbeiten auf Drittseiten.
- Legal Intelligence: Wir haben Algorithmen entwickelt, die unsere Dokumentendatenbank analysieren und hochwertige Informationen extrahieren, z. B. Zeitachsen zu Entscheidungen, Identifikation juristischer Personen und beteiligter Anwälte, sowie Konzepte. Gleiches gilt für juristische Inhalte wie Normtexte (z. B. Vergleich von Versionen, Verlinkung parlamentarischer Fragen).
- Juristische Überwachung: Sie können den Verlauf von Texten und Rechtsprechung mithilfe von Überwachungsfunktionen verfolgen. Es ist möglich, Alarme für neue relevante Ergebnisse einzurichten oder Inhalte in privaten Dossiers zu organisieren. Benachrichtigungen zu erstellten Dossiers und Alarmen können Sie auch nach Ablauf eines Abonnements weiterhin per E-Mail erhalten.
- Doctrine-Begleitung:
Diese Dienstleistung umfasst drei Unterstützungsangebote zur optimalen Nutzung unserer Services: - Doctrine-Schulungen: Wir bieten Schulungen zur Nutzung unserer Dienste, abgestimmt auf die Bedürfnisse Ihrer Organisation. Sie beinhalten die Einführung sowie langfristige Begleitung und Schulungen zu neuen Funktionen.
- Doctrine-Support: Wir unterstützen Sie bei der Nutzung unserer Plattform über den integrierten Chat sowie durch regelmäßige Demonstrationen. Anfragen werden so schnell wie möglich bearbeitet.
- Anfrage von Entscheidungen: Wenn eine bestimmte Entscheidung nicht auf Doctrine verfügbar ist, können Sie diese über einen dafür vorgesehenen Bereich anfordern. Unser Team bemüht sich, die gewünschte Entscheidung – ohne Erfolgsgarantie – bei der zuständigen Instanz zu erhalten, sofern ausreichende Informationen zur Identifikation vorliegen. Die Bearbeitungsdauer hängt von der jeweiligen Instanz ab.
- Fiscal by Doctrine: Doctrine hat eine umfassende steuerrechtliche Dokumentation (Enzyklopädie, Urteilsanmerkungen und ausgewählte Schlussanträge) erstellt, die laufend aktualisiert wird. Die spezifischen Bedingungen finden sich in Artikel 12.
- Zugang zum Register der wirtschaftlich Berechtigten (RBE):
Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2022 (Rs. C-37/20 und C-601/20) und der Richtlinie 2024/1640 vom 31. Mai 2024 ist der Zugang zu den Daten wirtschaftlich Berechtigter nur noch für Personen und Organisationen mit berechtigtem Interesse erlaubt. Doctrine bietet als externer Dienstleister Vermittlungsdienste für den Zugriff auf das RBE an. Die spezifischen Bedingungen hierzu finden sich in Artikel 13. - Document Analyzer: Mit dem Document Analyzer können Sie .pdf- oder .docx-Dokumente hochladen, um darin erwähnte juristische Verweise und deren Kontexte einzusehen. Weitere Details finden sich in Artikel 11. Als „Dokumente“ gelten dabei alle vom Nutzer hochgeladenen Dateien in zulässigen Formaten (.pdf, .jpeg, .docx usw.).
- Generative KI-Funktionen:
Juristische Chatbots: Sie können Fragen in natürlicher Sprache stellen und strukturierte, mit Rechtsquellen belegte Antworten erhalten. Verfügbar sind ein allgemeiner juristischer Chatbot, ein Steuerrechts-Chatbot und ein Unternehmens-Chatbot.
Zusammenfassungen von Entscheidungen und Unternehmensakten: Dank generativer KI erhalten Sie eine schnelle Übersicht über Inhalte.
Extraktion von Informationen aus Urteilen: Ermöglicht eine strukturierte Übersicht über Argumente der Parteien.
Tabellen-Funktion: Zur Analyse großer Mengen an Entscheidungen basierend auf Ihrer eigenen Auswertungssystematik.
Weitere Funktionen erfordern das Hochladen und Speichern von Dokumenten, u. a.:
Dokumentenverarbeitung: Hochgeladene Dokumente können automatisch analysiert werden, z. B. zur Extraktion relevanter Informationen in großen Mengen.
Doctrine Flow: Erleichtert das Management vorprozessualer oder gerichtlicher Verfahren (Verwaltung, Analyse, Dokumentenerstellung). Ermöglicht Umbenennen, Ordnen und automatische Analyse von Dokumenten. Weitere Bedingungen siehe Artikel 10.
- Jobexit-Simulator: Mit Jobexit können Sie eine Simulation der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durchführen, um Abfindungen, Risiken und Leistungen zu schätzen. Die Bedingungen sind in Artikel 14 beschrieben.
2.2. Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie ein Konto („Konto“) erstellen, diese AGB lesen und akzeptieren und – sofern nicht anders angegeben – ein Abonnement abschließen oder Teil einer Organisation sein, die ein Abonnement abgeschlossen hat. Für bestimmte Dienste gelten zusätzliche untenstehende Bedingungen.
2.3. Der Zugang zu Doctrine Flow, Fiscal by Doctrine oder Jobexit setzt den Abschluss eines der in Artikel 4 genannten Abonnements sowie eines entsprechenden Zusatzmoduls voraus („Modul Flow“, „Modul Fiscal by Doctrine“ oder „Modul Jobexit“).
2.4. Die Dienste werden regelmäßig verbessert und weiterentwickelt. Im Falle einer wesentlichen Änderung oder Abschaffung eines Dienstes erfolgt eine Vorabinformation mindestens fünfzehn (15) Tage im Voraus. Neue Funktionen können separat kostenpflichtig sein und bedürfen Ihrer Zustimmung.
2.5. Wenn Sie die generativen KI-Funktionen mit Prompteingabe nicht nutzen möchten, können Sie gemäß dem Verhaltenskodex widersprechen („opt-out“). Dies berechtigt nicht zu Rückerstattung oder Preisnachlass.
2.6. Unsere Dienste sind standardisiert und werden nicht individuell angepasst. Daher können wir nicht garantieren, dass sie exakt Ihren Erwartungen entsprechen. Gerne geben wir Ihnen vor Vertragsschluss weitere Auskünfte.
2.7. Doctrine kann Dienste in anderen Sprachen oder Ländern, insbesondere über andere Websites, anbieten. Das abgeschlossene Abonnement gewährt nur Zugang zu den oben genannten Diensten auf der Hauptseite.
2.8. Doctrine behält sich vor, bestimmte Funktionen für Testkonten oder kostenfrei gewährte Zugänge (außerhalb eines Team-Abonnements) einzuschränken – insbesondere Funktionen der generativen KI oder das Volumen hochladbarer Dokumente.
3. Registrierung und Konto
3.1.
Für die Erstellung eines Kontos („Konto“) ist die Angabe bestimmter Informationen erforderlich, die gemäß den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung erhoben und gespeichert werden.
Da diese Angaben insbesondere zur Rechnungsstellung unserer Dienste verwendet werden, verpflichten Sie sich, korrekte und wahrheitsgemäße Informationen bereitzustellen und diese über die Administrationsseite Ihres Kontos stets aktuell zu halten. Sie können diese Seite jederzeit unter https://doctrine.fr/account aufrufen.
Es ist strengstens untersagt, sich unter falschem Namen zu registrieren, eine fremde Identität anzunehmen, falsche Kontaktdaten oder allgemeine E-Mail-Adressen (z. B. „contact@cabinet.com“) anzugeben oder einen falschen beruflichen Status zu erklären.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto sowie den Zugang zu den Diensten ohne Entschädigung oder Rückerstattung zu sperren, wenn ein Verstoß gegen diese Regeln festgestellt wird. Kostenlos zur Verfügung gestellte Konten außerhalb eines kostenpflichtigen Abonnements können jederzeit deaktiviert werden.
3.2.
Ihr Konto ist namentlich, persönlich und individuell, insbesondere um die Relevanz und Personalisierung unserer Dienste sicherzustellen. Dienste wie juristische Überwachung und Informationsdienste funktionieren nur bei rein individueller Nutzung ordnungsgemäß.
Daher verpflichten Sie sich, nur ein einziges Konto zu erstellen, die Dienste ausschließlich für Ihren persönlichen Gebrauch zu nutzen und keinem Dritten den Zugriff auf Ihr Konto zu gestatten, es sei denn, Sie übernehmen dafür die vollständige Verantwortung.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto sowie den Zugang zu unseren Diensten ohne Rückerstattung oder Entschädigung zu sperren, wenn gegen diese Regel verstoßen wird – insbesondere bei übermäßig hoher Nutzung oder Zugriffen von mehreren Geräten in sehr kurzer Zeit.
3.3.
Ebenso sind Sie für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten (insbesondere Ihres Passworts) verantwortlich.
Sollten Sie feststellen, dass Ihr Konto ohne Ihre Zustimmung verwendet wurde, müssen Sie uns umgehend kontaktieren. In diesem Fall behalten wir uns vor, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit Ihres Kontos zu ergreifen.
Jede Nutzung Ihres Kontos nach Eingabe Ihres Passworts gilt als von Ihnen veranlasst und liegt in Ihrer Verantwortung, sofern Sie uns nicht zuvor über eine mögliche Sicherheitsverletzung informiert haben.
Zur Sicherstellung des höchstmöglichen Sicherheitsniveaus für Ihr Konto aktivieren wir die Zwei-Faktor-Authentifizierung via SMS.
4. Abonnementstypen und Abonnementdauer
Wir bieten zwei verschiedene Arten von Abonnements an, je nach Anzahl der betroffenen Personen. Die Nutzung der Dienste ist Gegenstand von Rechnungen, die Ihnen im Bereich „Mein Konto“ auf der Website oder per E-Mail zur Verfügung gestellt werden. Alle Abonnements beginnen mit dem Erhalt der ersten Rechnung.
Jahresabonnements können direkt online abgeschlossen oder über eine Bestellbestätigung (Bon de commande) abgewickelt werden; Team-Abonnements bedürfen stets einer Bestellbestätigung.
4.1. Freiberufler, die einzeln tätig sind
Wenn Sie in einer Einzelstruktur tätig sind, können Sie ein jährlich automatisch verlängerbares Abonnement (ein „Jahresabonnement“) abschließen. Das Jahresabonnement kann auch für eine längere Laufzeit abgeschlossen werden; in diesem Fall wird es stillschweigend um denselben Zeitraum verlängert und unterliegt den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden AGB.
4.2. Andere Fälle
4.2.1.
In allen anderen Fällen muss die Organisation, der Sie angehören (einschließlich z. B. freiberuflicher Sozietäten, Wirtschaftszusammenschlüsse oder Vereinigungen jedweder Art) oder eine Gesellschaft derselben Unternehmensgruppe (die „Organisation“), ein jährlich automatisch verlängerbares Abonnement abschließen.
Dieses Abonnement muss mindestens 50 % der in der Organisation tätigen Personen abdecken, aufgerundet auf die nächste ganze Zahl (ein „Team-Abonnement“). Auch dieses kann für eine längere Laufzeit abgeschlossen und automatisch verlängert werden, und unterliegt den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden AGB.
4.2.2.
Die Organisation verpflichtet sich, jede Änderung ihrer Situation, die sich auf ihr Abonnement auswirken könnte, unverzüglich mitzuteilen.
4.2.3.
Das Team-Abonnement wird von der Organisation für eine bestimmte Anzahl natürlicher Personen abgeschlossen, die jeweils ein persönliches und individuelles Konto erstellen müssen (die „Nutzer“).
Die Organisation erhält einen Administrationszugang, über den sie die erworbenen Lizenzen bestimmten Nutzern zuweisen kann.
4.2.4.
Vertragsverhandlungen sind mit dem Vertriebsteam möglich, das telefonisch (+33 1 84 80 33 48) oder per E-Mail (contact@doctrine.fr) erreichbar ist.
In jedem Fall muss für Team-Abonnements eine Bestellbestätigung ausgefüllt und unterzeichnet an Doctrine zurückgesendet werden (die „Bon de commande“).
Die Bestellbestätigung nennt den vereinbarten Preis und eventuelle individuell verhandelte Sonderkonditionen. Etwaige Ausnahmen von diesen AGB gelten nur für die ursprüngliche Laufzeit.
Im Falle von Widersprüchen zwischen der Bestellbestätigung und diesen AGB hat die Bestellbestätigung Vorrang.
4.2.5.
Die Bestellbestätigung verweist auf diese AGB, die das Vertragsverhältnis zwischen Doctrine und der Organisation regeln.
Die Nutzer müssen zudem bei ihrer ersten Anmeldung die AGB und die Nutzungsbedingungen (CGU) akzeptieren, die individuell auf sie anwendbar bleiben.
Dabei gilt: Nur die Organisation ist zahlungspflichtig für ihre Nutzer.
4.2.6.
Bei mehreren widersprüchlichen Bestellbestätigungen gilt die jüngste.
Bei zusätzlichen Bestellbestätigungen, die Nutzer zu einem bestehenden Abonnement hinzufügen, gelten die Laufzeit und Kündigungsbedingungen des ursprünglichen Abonnements, es sei denn, eine spätere Bestellbestätigung sieht ausdrücklich etwas anderes vor.
4.2.7.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen ein Abonnement zu verweigern, wenn Sie Teil einer Organisation sind, die unter dem in Abschnitt 4.2.1 genannten Mindestausstattungsgrad liegt oder wenn Ihre Organisation bereits Kunde ist und Sie nicht als Nutzer berücksichtigt hat, da pro Organisation nur ein einziger Vertrag abgeschlossen werden darf.
4.3. Module Flow, Fiscal by Doctrine und Jobexit
Die Module Flow, Fiscal by Doctrine und Jobexit können nicht separat abonniert werden.
Da diese Module ein gültiges Doctrine-Abonnement erfordern, ist deren Laufzeit an die Laufzeit Ihres Doctrine-Abonnements gebunden: jedes abonnierte Modul endet mit Ablauf des Abonnements.
Wie auch Ihr Abonnement werden die Module stillschweigend um denselben Zeitraum verlängert, für den sie ursprünglich abgeschlossen wurden.
Es wird klargestellt, dass die Module Flow, Fiscal by Doctrine und Jobexit nur für alle Nutzer einer Organisation mit Team-Abonnement verfügbar sind.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Preise
Die Preise für unsere Dienstleistungen sind wie folgt:
- Jahresabonnement und Team-Abonnement: Der Preis für unsere Dienstleistungen beträgt 2.094 € zzgl. MwSt. pro Jahr und pro Nutzer bei jährlicher Zahlung oder 193,25 € zzgl. MwSt. pro Monat und pro Nutzer bei monatlicher Zahlung.
- Modul Steuerrecht by Doctrine: Der Preis für das Modul Steuerrecht by Doctrine beträgt 1.392 € zzgl. MwSt. pro Jahr und pro Nutzer bei jährlicher Zahlung oder 129 € zzgl. MwSt. pro Monat und pro Nutzer bei monatlicher Zahlung (entspricht 1.548 € zzgl. MwSt. pro Jahr und pro Nutzer).
- Modul Flow: Der Preis für das Modul Flow beträgt 1.392 € zzgl. MwSt. pro Jahr und pro Nutzer bei jährlicher Zahlung oder 129 € zzgl. MwSt. pro Monat und pro Nutzer bei monatlicher Zahlung (entspricht 1.548 € zzgl. MwSt. pro Jahr und pro Nutzer).
- Modul Jobexit: Der Preis für das Modul Jobexit beträgt 1.392 € zzgl. MwSt. pro Jahr und pro Nutzer bei jährlicher Zahlung oder 129 € zzgl. MwSt. pro Monat und pro Nutzer bei monatlicher Zahlung (entspricht 1.548 € zzgl. MwSt. pro Jahr und pro Nutzer).
Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen Sonderangebote oder Preisnachlässe anzubieten. Diese Preisnachlässe gelten nur für die Dauer des ursprünglichen Abonnements.
Es wird davon ausgegangen, dass Sie diese Preise bei Abschluss eines Abonnements zur Kenntnis genommen haben. Die Umstellung von monatlicher auf jährliche Zahlung führt nicht zu einer Preisänderung. Die Umstellung von jährlicher auf monatliche Zahlung führt zur Anwendung des monatlichen Preises.
Wir behalten uns außerdem das Recht vor, die Preise zu überarbeiten. Über etwaige Änderungen werden wir Sie mindestens fünfzehn (15) Tage vor Inkrafttreten der neuen Preise per E-Mail informieren.
Diese neuen Preise gelten nur für die Verlängerung Ihres Abonnements: im Folgejahr für Jahresabonnements und Team-Abonnements. Sie haben das Recht, Ihr Abonnement gemäß den Bedingungen von Artikel 6.1 zu kündigen. Das Abonnement läuft in diesem Fall bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiter und wird nicht verlängert, wenn Sie der Preisänderung nicht zustimmen. Andernfalls gilt die Preisänderung als akzeptiert. Sollte die Preisänderung nach Ablauf der in Artikel 6.1 vorgesehenen Kündigungsfrist erfolgen, haben Sie ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Preisänderung eine Frist von fünfzehn (15) Tagen zur Kündigung Ihres Abonnements.
Auf die angegebenen Preise wird die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer erhoben.
5.2. Zahlungsmodalitäten
Der Gesamtpreis jedes Abonnements ist zu Beginn des Abonnements oder des Verlängerungszeitraums zu zahlen, sofern im Bestellformular nichts anderes angegeben ist.
Die Zahlung erfolgt per Lastschrift auf Grundlage der mitgeteilten Kreditkartennummer oder per SEPA-Lastschrift, je nach gewählter Zahlungsmethode. Bei jährlicher Zahlung kann auch eine einmalige Banküberweisung vorgenommen werden.
Die Abbuchung erfolgt über einen unserer sicheren Zahlungsdienstleister, der allein Ihre Zahlungsdaten speichert – wir speichern keinerlei Bankdaten.
Sie garantieren, dass Sie über die erforderlichen Mittel und Berechtigungen zur Nutzung der gewählten Zahlungsmethode verfügen. Sie verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die automatische Abbuchung des Preises für die Dienstleistungen erfolgen kann, und das Vertriebsteam von Doctrine über jede Änderung der bei der Abonnementanfrage gemachten Angaben zu informieren, insbesondere bezüglich der Rechnungsadresse, Bankverbindung oder Kreditkartennummer.
Sofern nicht anders angegeben, sind Rechnungen sofort nach Ausstellung fällig.
5.3. Zahlungsverzug und -störungen
Wir weisen Sie darauf hin, dass jeder Zahlungsverzug oder jede Nichtzahlung eines geschuldeten Betrags – auch teilweise – automatisch und ohne vorherige Mahnung sowie unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte unsererseits folgende Konsequenzen nach sich zieht:
- die sofortige Sperrung des Zugangs zu den Dienstleistungen bis zur vollständigen Begleichung aller ausstehenden Beträge;
- die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen des zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Zinssatzes auf den Gesamtbetrag der ausstehenden Forderungen. Bei Zahlungsverzug eines Unternehmenskunden ist zusätzlich automatisch eine Verzugspauschale von 40 € zur Deckung der Beitreibungskosten fällig.
Wir behalten uns zudem das Recht vor, einen Gerichtsvollzieher mit der Feststellung der Nichtzahlung zum Zwecke eines Inkassoverfahrens zu beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen ausschließlich zu Ihren Lasten, unbeschadet der zusätzlich geltend gemachten Pauschale.
6. Kündigung des Abonnements
6.1. Kündigung durch Sie oder Ihren Administrator
6.1.1. Jahresabonnements und Team-Abonnements (unabhängig davon, ob die Zahlung monatlich oder jährlich erfolgt) können per Einschreiben mit Rückschein gekündigt werden, das spätestens drei Monate vor Ablauf des laufenden Vertragsjahres zugehen muss.
6.1.2. Das Einschreiben mit Rückschein gilt als zugestellt an dem Tag, an dem es von Doctrine entgegengenommen wurde.
6.1.3. Die Kündigung Ihres Doctrine-Abonnements gemäß den in den AGB vorgesehenen Bedingungen führt automatisch zur Kündigung aller Module Flow, Module Fiscal by Doctrine und Module Jobexit. Die Module Flow, Fiscal by Doctrine und Jobexit können auch einzeln per Einschreiben mit Rückschein gekündigt werden, das spätestens drei Monate vor Ablauf Ihres laufenden Doctrine-Abonnements versendet wird.
6.1.4. Die Kündigung zieht keine Vertragsstrafe nach sich und berechtigt nicht zur Rückerstattung des laufenden Zeitraums, der bis zu seinem Ende weiterläuft.
6.2. Kündigung durch Doctrine
Doctrine behält sich das Recht vor, jedes Abonnement und/oder das Modul Flow und/oder das Modul Fiscal by Doctrine und/oder das Modul Jobexit ohne Vorankündigung, ohne Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen und auf beliebigem Weg zu kündigen, wenn ein Verstoß gegen die AGB oder die Nutzungsbedingungen (insbesondere gegen die Artikel 3 und 4) trotz zweifacher Abmahnung (auch per E-Mail) nicht behoben wird. In solchen Fällen wird die Kündigung mit Erhalt der Kündigungsmitteilung wirksam.
Doctrine behält sich außerdem das Recht vor, das von einer Organisation abgeschlossene Team-Abonnement zu sperren, wenn es wiederholt und anhaltend zu einer gemeinsamen Nutzung von Konten kommt, und dies trotz zweifacher Abmahnung (auch per E-Mail). Die Dienstleistungen werden nach erfolgreicher kommerzieller Neuverhandlung zur Ausstattung der betroffenen Organisationsmitglieder oder nach einer verbindlichen Verpflichtung zur Einhaltung der vorliegenden AGB und Nutzungsbedingungen durch den Vertreter der Organisation wiederhergestellt. Im Falle einer erneuten Zuwiderhandlung nach einer solchen Verpflichtung kann Doctrine das Team-Abonnement sofort, ohne Vorankündigung und ohne Rückerstattung kündigen.
Doctrine kann sich auch dafür entscheiden, die automatische Verlängerung eines Abonnements und/oder eines Moduls Flow und/oder eines Moduls Fiscal by Doctrine und/oder eines Moduls Jobexit abzulehnen, insbesondere bei einem unausgewogenen Geschäftsverhältnis. In diesem Fall wird die entsprechende Mitteilung spätestens einen Monat vor Ende des laufenden Zeitraums verschickt.
7. Pflichten von Doctrine
7.1. Vertraulichkeitsverpflichtung
Doctrine verpflichtet sich unwiderruflich, vorbehaltlich gesetzlicher Verpflichtungen oder gerichtlicher Anordnungen, die streng vertrauliche Natur aller Dokumente und aller Daten, die durch Ihre Nutzung der Dienstleistungen übermittelt oder generiert werden, zu wahren. Doctrine verpflichtet sich selbst sowie seine Mitarbeitenden, diese Daten weder zu nutzen, deren Nutzung zuzulassen, noch sie direkt oder indirekt in irgendeiner Form Dritten offenzulegen. Insbesondere verpflichtet sich Doctrine, diese Daten und Dokumente nicht zum Training, Re-Training oder Fine-Tuning von KI-Modellen zu verwenden. Doctrine erkennt an, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtung eine Haftung begründen kann.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung ist jedoch nicht so auszulegen, dass sie die Fähigkeit von Doctrine einschränkt, die Dienstleistungen zu erbringen. Notwendige Maßnahmen zur Ausführung, Wartung und Weiterentwicklung der Dienstleistungen – wie die Speicherung der Daten und Dokumente, die Einsichtnahme in pseudonymisierte Nutzungsdaten der Dienstleistungen oder die pseudonyme Analyse der Nutzung der Website – stehen im Einklang mit dieser Verpflichtung. Das kontinuierliche Lernen der Engineering- und Produktteams während der Dienstleistungserbringung stellt für Doctrine ein notwendiges Mittel dar, um Erkenntnisse aus Ihrer Nutzung der Dienstleistungen zu analysieren und zu verstehen sowie deren Leistung und Relevanz im Hinblick auf Ihre Bedürfnisse zu bewerten und zu verbessern.
7.2. Verhaltenskodex für generative KI
Die in den Dienstleistungen beschriebenen Funktionen generativer künstlicher Intelligenz wurden von Doctrine unter Einhaltung der im Verhaltenskodex beschriebenen Verpflichtungen entwickelt, der unter folgendem Link verfügbar ist:
https://www.doctrine.fr/ia-generative/code-conduite-ia.
Doctrine verpflichtet sich, alle Grundsätze dieses Verhaltenskodex bei der Entwicklung und Innovation von Funktionen mit generativer künstlicher Intelligenz einzuhalten.
7.3. Versicherung
Doctrine verpflichtet sich, bei einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl eine Berufshaftpflichtversicherung sowie jede andere für seine Tätigkeit relevante Versicherungspolice abzuschließen.
8. Ihre sonstigen Pflichten
Der Zugang zu den Dienstleistungen setzt die Akzeptanz der nachfolgend aufgeführten Verpflichtungen voraus, die zusätzlich zu den Pflichten aus den übrigen Klauseln der AGB und der Verkaufsbedingungen gelten.
8.1. Einhaltung der geltenden Gesetze
Sie verpflichten sich, die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und nicht die Rechte Dritter oder die öffentliche Ordnung zu verletzen. Insbesondere sind Sie allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Erledigung aller Formalitäten sowie für die Zahlung aller Abgaben, Steuern oder sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen anfallen. Unsere Haftung ist diesbezüglich ausgeschlossen.
8.2. Einschränkungen der Dienstleistungen
Sie verpflichten sich außerdem, sich mit den Einschränkungen der Dienstleistungen vertraut zu machen: Sie sind allein verantwortlich für Ihre Nutzung der Dienstleistungen und die Entscheidung, ein Abonnement abzuschließen. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, falls Sie feststellen sollten, dass die Dienstleistungen nicht Ihren Anforderungen entsprechen. Wir weisen darauf hin, dass für die Nutzung der Dienstleistungen eine Internetverbindung erforderlich ist und die Qualität der Dienstleistungen daher direkt von der Qualität Ihrer Verbindung abhängt, für die Sie allein verantwortlich sind.
8.3. Änderung einer Anwaltsseite
Falls Sie Rechtsanwalt/Rechtsanwältin sind, haben Sie die Möglichkeit, die Überprüfung der Anwaltsseite auf Ihren Namen kostenlos zu beantragen. Um Ihre Identität zu bestätigen und zu verhindern, dass andere Personen die Kontrolle über Ihre Seite übernehmen, ist diese Funktion an die vorherige Erstellung eines Kontos sowie an die Vorlage Ihres Berufsausweises gebunden, jedoch nicht an den Abschluss eines Abonnements.
Nach dieser Überprüfung sind Sie allein verantwortlich für die Änderungen, die Sie an dieser Seite vornehmen, insbesondere für die Veröffentlichung jeglicher Inhalte (textlicher, grafischer, audiovisueller oder sonstiger Art, einschließlich der eventuell gewählten Bezeichnung und/oder des Bildes). Sie garantieren uns außerdem, dass Sie über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zur Veröffentlichung der hinzugefügten Inhalte verfügen und verpflichten sich, dass diese rechtmäßig sind. Sie gestatten uns, alle auf diese Weise veröffentlichten Bilder und Informationen im Rahmen unserer Dienstleistungen zu nutzen. Wir fungieren lediglich als Hosting-Anbieter für die von Ihnen hinzugefügten Inhalte, ohne eine Moderation oder Überprüfung vorzunehmen. Wir behalten uns das Recht vor, die Möglichkeit zur Änderung Ihrer Seite auszusetzen, falls wir nach einer Meldung feststellen, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen nicht aktuell oder offensichtlich rechtswidrig sind.
8.4. Kommunikation
Sie erteilen uns für die Dauer Ihres Abonnements und für alle Arten von Medien die Erlaubnis, Ihren Firmennamen, Ihren Handelsnamen und/oder Ihre Marken ausschließlich als Referenz für Marketing- und/oder Werbezwecke zu verwenden.
9. Verfügbarkeit der generativen KI-Dienste
Im Anschluss an Artikel 3 der AGB bemühen wir uns im Rahmen einer Verpflichtung zur bestmöglichen Leistungserbringung, den Zugang zur Website sowie zu den generativen KI-Diensten aufrechtzuerhalten.
Angesichts der für die Bereitstellung der generativen KI-Dienste erforderlichen Technologien können wir nicht für vorübergehende Zugangsprobleme oder -unmöglichkeiten zu diesen Diensten verantwortlich gemacht werden, wenn diese auf äußere Umstände zurückzuführen sind, insbesondere auf Ausfälle oder Einschränkungen unserer Anbieter für generative KI.
10. Spezielle Bedingungen für Dienste mit Dokumenten-Upload
Wir bieten Dienste an, die das Hochladen und in einigen Fällen die Speicherung Ihrer Dokumente beinhalten. Diese speziellen Bedingungen gelten für alle Dienste, die einen solchen Dokumenten-Upload erfordern.
10.1. Eigentum an Inhalten
Doctrine erwirbt keine geistigen Eigentumsrechte an den übermittelten Dokumenten, einschließlich der durch generative künstliche Intelligenz erzeugten Inhalte, außer denjenigen Rechten, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Funktionen, die den Upload von Dokumenten beinhalten, unbedingt erforderlich sind.
Wenn die Funktionen die Speicherung der übermittelten Dokumente beinhalten, handelt Doctrine als privater Hosting-Anbieter im Sinne der europäischen Verordnung über digitale Dienste (DSA) und hat keine aktive Rolle und keine Kenntnis vom Inhalt, den Sie übermitteln. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Nutzung der Dienste und verpflichten sich, diese Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzt.
10.2. Personenbezogene Daten
Wenn die Dokumente, die Sie über die Dienste mit Dokumenten-Upload übermitteln, personenbezogene Daten enthalten, erkennen die Parteien an, dass:
- Doctrine als Auftragsverarbeiter im Rahmen der Erbringung der Dienste handelt, soweit sie in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung tätig wird. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Doctrine, Ihre personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Anweisung hin und gemäß dem in diesen AGB beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrag zu verarbeiten.
- Doctrine als Verantwortlicher für die Verarbeitung anderer personenbezogener Daten fungiert, bei denen wir die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmen, wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben.
10.3. Verantwortlichkeiten und Garantien
Sie sind verantwortlich für die Auswahl der auf Doctrine hochgeladenen Dokumente sowie für die Nutzung der Dienste, die den Upload und gegebenenfalls die Speicherung eines oder mehrerer Dokumente beinhalten.
Sie garantieren, dass Sie uneingeschränkte Rechte an den übermittelten Dokumenten besitzen, um die Dienste nutzen zu können. In diesem Zusammenhang verpflichten Sie sich, nur juristische Dokumente oder solche im Zusammenhang mit Ihrem juristischen Beruf zu übermitteln. Sie bestätigen, dass die hochgeladenen Dokumente den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen entsprechen und dass Sie alle erforderlichen Genehmigungen für die Nutzung der betreffenden Dienste eingeholt haben.
Daher kann Doctrine nicht, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Nutzung der Dienste entstehen.
Vorbehaltlich dieser Einschränkungen garantiert Doctrine, über alle notwendigen Rechte zur Erbringung der Dienste zu verfügen und somit die ungestörte Nutzung der Dienste, die den Upload und gegebenenfalls die Speicherung der Dokumente beinhalten, sicherzustellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Plattformen Dritter durch Anwälte einer Überprüfung hinsichtlich der anwaltlichen Berufspflichten bedarf. Bei Fragen zu einem der betroffenen Dienste verpflichten wir uns zur Zusammenarbeit, um Ihre Einhaltung dieser beruflichen Verpflichtungen sicherzustellen.
10.4. Sicherheit Ihrer Dokumente
Wir verpflichten uns, die Sicherheit der übermittelten Dokumente zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzen wir technische und organisatorische Maßnahmen um, die dem höchsten Stand der Technik im Bereich Cybersicherheit entsprechen. Diese Maßnahmen wurden unter Einbeziehung des Vademecums zur Anwaltsethik der Pariser Anwaltskammer, des Leitfadens für digitale Anwälte und des Informationssicherheitsleitfadens für Anwälte des CNB sowie des Berichts der französischen Agentur für Cybersicherheit (ANSSI) zur IT-Sicherheit von Anwaltskanzleien entwickelt.
Wir verpflichten uns, Dokumente nur bei Dienstleistern zu übertragen und – bei bestimmten Funktionen – zu speichern, die hohe physische und logische Sicherheitsgarantien erfüllen. Unser Hosting-Anbieter AWS mit Serverstandorten in Frankfurt ist zertifiziert nach ISO/IEC 27001:2022, 27017:2015, 27018:2019, 27701:2019, 22301:2019, 20000-1:2018, 9001:2015 und CSA STAR CCM v4.0 und bietet damit höchste physische und softwarebezogene Sicherheitsstandards.
Darüber hinaus haben wir eine systematische Verschlüsselung jeder auf unseren Servern gespeicherten Datei mit dem AES-256-Algorithmus eingeführt, der dem höchsten Stand der Technik in der Verschlüsselung entspricht, und erlauben nur gesicherte HTTPS-Verbindungen, damit auch die Kommunikation verschlüsselt ist.
Wir garantieren außerdem, dass Ihre Dokumente an keine Dritten weitergegeben werden, außer an unsere sicheren Subunternehmer, die für die Erbringung dieser Leistung notwendig sind.
Um die hohe Vertraulichkeit der gespeicherten Dokumente sicherzustellen, haben wir verstärkte Authentifizierungsmaßnahmen eingeführt, um den Zugriff auf die Dokumente nur autorisierten Nutzern zu ermöglichen. Hierfür verwenden wir rein technische Cookies über Amazon CloudFront, einen sicheren Content-Delivery-Service, der den Zugriff auf Dokumente basierend auf Authentifizierungsrechten kontrolliert und einschränkt. Zudem werden Ihre Dokumente in individuellen Ordnern gespeichert, um Verwechslungen auszuschließen, und jeder Serverzugriff wird protokolliert.
Bezüglich der generativen KI-Funktionen wurden diese gemäß unserem Verhaltenskodex zur generativen KI entwickelt. Wir verwenden generative KI-Modelle, die in Europa gehostet werden, ohne Datenübertragung in die USA oder andere Drittstaaten.
Wir verwenden Ihre Dokumente nicht für das Training unserer KI-Systeme, außer Sie stimmen dem ausdrücklich zu. Dieses Engagement gilt auch für unsere Anbieter generativer KI.
10.5. Vertraulichkeitsverpflichtung
Abweichend von Artikel 7.1 haben nur die Engineering- und Produktteams, die an den betroffenen Diensten arbeiten, Zugriff auf Dateien, deren Verarbeitung zu einem Fehler geführt hat, ausschließlich zum Zweck der Fehlerbehebung, oder auf Dateien, deren Verarbeitung zur Sicherstellung der Dienstkontinuität erforderlich ist.
Sie können uns Ihre Ablehnung dieser Verarbeitung mitteilen oder uns per E-Mail an dpo@doctrine.fr oder über die dafür vorgesehenen Funktionen auf der Website bitten, Dateien zu löschen.
In jedem Fall werden die im Rahmen eines generativen KI-Dienstes (außer Modul) gespeicherten Dokumente aufbewahrt, bis Sie Ihren Verlauf ganz oder teilweise löschen oder Ihr Konto manuell über die dafür vorgesehene Funktion oder automatisch nach einem Jahr Inaktivität gelöscht wird.
11. Spezielle Bedingungen für den Document Analyzer
11.1. Funktionsweise des Document Analyzer
Der Document Analyzer arbeitet mit einem Algorithmustyp namens „Named-Entity Recognition“ (NER), der es ermöglicht, Elemente in einem Text zu erkennen und zu identifizieren. Dieser Algorithmus durchsucht die Dokumente, um Textstellen zu extrahieren, die als Entscheidungssammlung oder Gesetzesreferenz identifiziert werden. Diese Auszüge werden anschließend von unserer Suchmaschine verwendet, um eine Verbindung zu dem durch diese Referenzen zitierten Gesetz oder der Entscheidung herzustellen.
Wenn Ihr Dokument ein „PDF-Bild“ ist, das heißt, dass der Inhalt des PDFs kein Text, sondern ein Bild von Text ist (zum Beispiel ein Scan), verwenden wir einen Zeichenerkennungsalgorithmus („Optical Character Recognition“, OCR), um den im Bild enthaltenen Text zu identifizieren und das Dokument somit wie jeden anderen Text analysieren zu können.
Kein anderer Aspekt Ihres Dokuments wird extrahiert oder analysiert. Unsere Verarbeitung erfolgt ausschließlich automatisch und konzentriert sich nur auf die Erkennung von Wörtern: Ihr Dokument wird niemals einer Analyse unterzogen, die darauf abzielt, den Sinn zu extrahieren oder wiederzuverwenden.
11.2. Sicherheit Ihrer Dokumente
Bezüglich des Document Analyzer verpflichten wir uns, Ihr Dokument automatisch von unseren Servern zu löschen, sobald die Analyse abgeschlossen ist (Erkennung von jurisprudentiellen und textlichen Quellen sowie OCR-Verarbeitung). Wir speichern Ihr Dokument nicht länger und fertigen keine Backups dieser Dateien an. Dieses Engagement geben wir auch an unsere Partner weiter, die während der Analyse tätig werden könnten.
Ihre Dokumente müssen jedoch über unsere Server übertragen und vorübergehend gespeichert werden, um analysiert werden zu können.
Im Fall eines PDF-Bildes verwenden wir einen Drittanbieterdienst von Google zur Analyse des Dokuments: Das Dokument wird dann vorübergehend auf den Google-Servern in Deutschland gespeichert, um die Verarbeitung zu ermöglichen; es wird unmittelbar nach der Verarbeitung gelöscht und alle Übertragungen sind vollständig verschlüsselt.
Während der temporären Speicherung werden Ihre Dokumente in individuellen Ordnern abgelegt, um Verwechslungen auszuschließen, und jeder Zugriff auf die Server wird protokolliert.
12. Spezielle Bedingungen für Fiscal by Doctrine
12.1. Funktionsweise von Fiscal by Doctrine
Doctrine hat auf eigene Initiative und unter eigener Leitung die Erstellung einer Referenzdokumentation im Steuerrecht, Fiscal by Doctrine, begonnen.
Der Zugang zu Fiscal by Doctrine wird durch modernste Technologie unterstützt, um das Lesen zu erleichtern: eine Suchmaschine, Legal Intelligence, klickbare Links und einen spezialisierten Chatbot für internationales Steuerrecht.
Alle in diesem Artikel beschriebenen Dienstleistungen werden von Doctrine im Rahmen einer verstärkten Verpflichtung zur Einsatzbereitschaft (Obligation de moyens renforcée) bereitgestellt, stellen jedoch keinesfalls eine Erfolgsgarantie dar. Der Zugang zu Fiscal by Doctrine unterliegt denselben Service-Level-Verpflichtungen wie der Rest der Doctrine-Website. Der Zugang zu Fiscal by Doctrine umfasst nicht den Zugang zu anderen eventuell von Doctrine erstellten Dokumentationen.
12.2. Eigentumsrechte an den Inhalten
Alle Texte, Software, Werke, Illustrationen und Inhalte, auf die Doctrine im Rahmen von Fiscal by Doctrine Zugriff gewährt, sind durch ein Urheberrecht geschützt, das Doctrine gehört.
Ihnen werden lediglich Zugriffsrechte auf Fiscal by Doctrine und Nutzungsrechte an dessen Funktionen eingeräumt, ausschließlich für Dokumentationszwecke. Außerhalb dieses Rahmens ist es strengstens verboten, ganz oder teilweise irgendwelche geschützten Elemente von Fiscal by Doctrine ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung oder ohne Anwendung einer relevanten Bestimmung des Urheberrechtsgesetzes zu reproduzieren, darzustellen, zu verbreiten oder zu verwenden.
Die in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen gelten für die gesamte Dauer der geistigen Eigentumsrechte von Doctrine und für alle Länder, auch nach Beendigung des Vertrags.
12.3. Haftung und Garantien
Sie sind verantwortlich für die Konsultation, die Auswahl, die Nutzung und die Interpretation von Fiscal by Doctrine sowie für die daraus abgeleiteten Handlungen und Ratschläge.
Daher kann Doctrine weder ausdrücklich noch stillschweigend für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Nutzung von Fiscal by Doctrine entstehen, insbesondere nicht infolge ungenauer oder unvollständiger Informationen, Indexierungsfehler, Verzögerungen oder Ausbleibens von Veröffentlichungen.
Doctrine behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit ganz oder teilweise Fiscal by Doctrine oder dessen Aktualisierungen sowie gegebenenfalls dessen Präsentation oder Träger zu ändern, ohne Entschädigungspflicht.
Unter diesen Vorbehalten garantiert Doctrine, alle notwendigen Rechte zur Bereitstellung von Fiscal by Doctrine zu besitzen und gewährleistet somit die ungestörte Nutzung von Fiscal by Doctrine.
13. Spezielle Zugangsbedingungen zum RBE
13.1. Zugangsmodalitäten zum RBE
Als externer Dienstleister bietet Doctrine den nachstehend genannten Personen Vermittlungsdienste an, um den Zugang zu den RBE-Daten zu erleichtern und zu beschleunigen.
Sie sind berechtigt, auf diese Informationen zuzugreifen, wenn Sie:
- eine Person sind, die den Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel L. 561-2 des französischen Geld- und Finanzgesetzbuchs unterliegt und mindestens eine der in demselben Artikel genannten Sorgfaltsmaßnahmen durchführt;
- eine Person sind, die den Pflichten gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 2016 über Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Modernisierung des Wirtschaftslebens unterliegt und mindestens eine der in diesem Artikel genannten Sorgfaltsmaßnahmen erfüllt;
- eine Behörde im Sinne von Nummer 2 des Artikels L. 561-46 des Geld- und Finanzgesetzbuchs ist, die im Rahmen ihrer Befugnisse zur Bekämpfung von Geldwäsche, den zugrundeliegenden Straftaten und Terrorismusfinanzierung handelt;
- oder in der Lage ist, ein berechtigtes Interesse in Bezug auf die Prävention von Geldwäsche, deren zugrundeliegenden Straftaten und Terrorismusfinanzierung sowie deren Bekämpfung im Einzelfall nachzuweisen.
Die betreffenden Daten sind diejenigen, die im zweiten Absatz des Artikels L. 561-46 des Geld- und Finanzgesetzbuchs aufgeführt sind: Name, Gebrauchsname, Pseudonym, Vornamen, Geburtsmonat und -jahr, Wohnsitzland und Nationalität der wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang der wirtschaftlichen Interessen, die sie an der Gesellschaft oder Einheit halten.
Der Zugang zum RBE setzt ein gültiges Doctrine-Abonnement und die Ausfüllung eines Formulars zur Legitimation Ihres Status als verpflichtete Person oder als Person mit berechtigtem Interesse voraus, das von Doctrine geprüft und akzeptiert wird.
Die Kündigung Ihres Abonnements führt automatisch zur Löschung Ihres Zugangs zum RBE.
13.2. Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zum RBE
Der Zugang zum Dienst setzt die Annahme der nachstehend aufgeführten Verpflichtungen voraus, die zusätzlich zu den Verpflichtungen aus anderen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (CGU) und Allgemeinen Verkaufsbedingungen (CGV) gelten.
Sie verpflichten sich:
- die über Doctrine erhaltenen Informationen weder an Dritte noch an nicht berechtigte Mitarbeiter weiterzugeben und die Nutzungsbeschränkungen gemäß den Vorschriften einzuhalten;
- Doctrine über jede Änderung der im Zugangsformular gemachten Angaben zu informieren;
- die Daten der wirtschaftlich Berechtigten nur im Rahmen Ihrer Aufgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche, zugrundeliegenden Straftaten und Terrorismusfinanzierung zu verwenden.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto, Ihr Abonnement und den Zugang zu den Diensten ohne Entschädigung oder Rückerstattung bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen zu sperren.
13.3. Haftung und Garantien
Doctrine verpflichtet sich, berechtigten Kunden einen sicheren und rechtskonformen Zugang zum RBE zu gewähren, der die Einsicht in die genannten Daten der wirtschaftlich Berechtigten ermöglicht.
Alle in diesem Artikel beschriebenen Dienste werden von Doctrine im Rahmen einer verstärkten Verpflichtung zur Einsatzbereitschaft (obligation de moyens renforcée) erbracht, stellen jedoch keine Erfolgsgarantie dar. Der Zugang zum RBE unterliegt denselben Service-Level-Verpflichtungen wie der Rest der Doctrine-Website.
Doctrine kann in keinem Fall für die Weitergabe von Informationen haftbar gemacht werden, wenn diese in Verletzung der geltenden Vorschriften erfolgt.
Sie stellen Doctrine von allen Streitigkeiten frei, die aus einer nicht gesetzeskonformen Nutzung resultieren.
14. Besondere Bedingungen für Jobexit
14.1. Funktionsweise des Jobexit-Simulators
Die Jobexit-Dienste sind in einer kostenlosen oder kostenpflichtigen Version verfügbar. Die kostenlosen Jobexit-Dienste stehen sofort nach der Kontoerstellung zur Verfügung, die kostenpflichtigen nach Zahlungseingang.
Jobexit bietet Ihnen die Möglichkeit, eine Simulation zur Vertragsbeendigung zu erstellen. Der Begriff „Schätzung“ bezeichnet die Bereitstellung eines gemäß den gesetzlichen Vorschriften berechneten, jedoch aufgrund unbekannter oder von Doctrine nicht berücksichtigter Parameter geschätzten Betrags. Der Begriff „Berechnung“ bezeichnet einen Betrag, dessen Genauigkeit unter Berücksichtigung der von Ihnen bereitgestellten Informationen sowie der geltenden Gesetze und Tarifverträge gewährleistet ist und der sich auf die von Doctrine berücksichtigten Situationen beschränkt. Berechnungen und Schätzungen werden nur für die von Doctrine berücksichtigten Situationen bereitgestellt (nicht berücksichtigte Situationen sind im Abschnitt „Warnhinweis“ des Simulators sowie im exportierten PDF einsehbar und unterliegen den von Jobexit beschriebenen Approximationen).
Alle Simulationen ermöglichen den Zugriff auf folgende Jobexit-Dienste:
- Eine Schätzung der Ausgleichszahlung für bezahlten Urlaub;
- Eine Schätzung des Arbeitslosengeldes;
- Eine Schätzung des Zeitpunkts des Zahlungseingangs dieser Beträge;
- Eine Schätzung des Nettobetrags und des nach Steuern verbleibenden Betrags der genannten Summen.
Folgende kostenlose Jobexit-Dienste stehen Ihnen zur Verfügung:
- Eine Schätzung der Abfindung bei Kündigung oder einvernehmlicher Vertragsauflösung;
- Eine Schätzung der ausgehandelten Abfindung;
- Vergleichsszenarien einschließlich Kündigung durch Eigenkündigung, einvernehmlicher Vertragsauflösung, wirtschaftlicher Kündigung und persönlicher Kündigung (Vergleiche auf 2 Szenarien beschränkt).
Die folgenden Jobexit-Dienste sind ausschließlich für Nutzer mit dem Jobexit-Modul verfügbar:
- Eine Berechnung der Abfindung bei Kündigung oder einvernehmlicher Vertragsauflösung sowie der Kündigungsfristentschädigung;
- Eine anpassbare Schätzung der ausgehandelten Abfindung;
- Eine Schätzung des mit der Vertragsbeendigung verbundenen gerichtlichen Risikos;
- Eine Schätzung der Arbeitgeberkosten der genannten Beträge;
- Vergleichsszenarien einschließlich Eigenkündigung, einvernehmlicher Vertragsauflösung, wirtschaftlicher Kündigung, persönlicher Kündigung, fristloser Kündigung sowie Kündigungen wegen Arbeitsunfähigkeit aus beruflichen und nicht-beruflichen Gründen (Vergleiche auf 2 Szenarien beschränkt bei Simulationen für Privatpersonen).
14.2. Sicherheit Ihrer Dokumente
Bezüglich des Jobexit-Simulators verpflichten wir uns, Ihre Dokumente automatisch 24 Stunden nach Abschluss der Analysevorgänge (OCR von Gehaltsabrechnungen) zu löschen. Wir speichern Ihre Dokumente nicht länger und führen keine Sicherung dieser Dateien durch.
Ausnahmsweise dürfen nur festangestellte Vollzeit-Entwickler bei Doctrine, die an Jobexit arbeiten, auf die übermittelten Dokumente zugreifen, sofern Sie ausdrücklich der Speicherung dieser Dokumente im Rahmen einer Simulation zugestimmt haben, und zwar zum Zweck der Verbesserung unserer Dienste. In diesen Fällen ist die Nutzung der Informationen streng auf autorisierte Personen für einen Zeitraum von 18 Monaten ab Erhebung beschränkt.
14.3. Service-Level
Wir bemühen uns im Rahmen einer Verpflichtung zur Einsatzbereitschaft, den Zugang zur Jobexit-Website dauerhaft aufrechtzuerhalten und führen regelmäßig Kontrollen durch, um deren Funktionalität und Zugänglichkeit zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann der Zugang zur Jobexit-Website vorübergehend für Wartungsarbeiten gesperrt werden. Wir bemühen uns, Sie über solche Wartungszeiten zu informieren und Unannehmlichkeiten möglichst zu vermeiden, indem wir diese, soweit möglich, auf Zeiten mit geringer Nutzung legen. Für vorübergehende Schwierigkeiten oder Unzugänglichkeiten der Jobexit-Website aufgrund äußerer Umstände, insbesondere Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Ausfällen unserer Hosting-Dienstleister, übernehmen wir keine Haftung. Wir setzen unsere besten Mittel ein, um die Zuverlässigkeit und schnelle Bereitstellung der von uns verbreiteten Daten sicherzustellen.
15. Vertragsdauer
Es wird klargestellt, dass der Vertrag für die Nutzung der Website und den Zugriff auf unsere Dienste über ein Konto gilt, und diese AGB so lange in Kraft bleiben, wie Ihr Konto aktiv ist.
Das im Rahmen dieser AGB abgeschlossene Abonnement ist unabhängig von der Vertragsdauer, die uns verbindet. Nach Beendigung des Abonnements gelten bestimmte gegenseitige Verpflichtungen weiterhin. Abgesehen von der Zahlungspflicht und der Erbringung der Dienste bleiben unsere gegenseitigen Verpflichtungen bis zur Löschung des Kontos bestehen.
Nach Beendigung Ihres Abonnements können Sie Ihr Konto manuell über die dafür vorgesehene Funktion im Bereich „Einstellungen“ löschen. Wenn Sie keine Maßnahmen ergreifen, wird Ihr Konto gemäß unserer Datenschutzrichtlinie automatisch nach einem Jahr Inaktivität gelöscht.
16. Sonstiges
16.1. Abtretung des Vertrags
Doctrine kann diese AGB an ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Fusion, eines Kontrollwechsels oder des Verkaufs von ganz oder teilweise von seinen Vermögenswerten ohne Ihre Zustimmung abtreten, vorausgesetzt, dass (1) Sie zuvor über diese Abtretung informiert werden; und (2) der Abtretungsempfänger sich verpflichtet, die in den AGB vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten.
Vorbehaltlich dieser Bedingungen bleiben die AGB für die Parteien sowie deren Rechtsnachfolger und Berechtigte uneingeschränkt anwendbar.
Weder eine solche Abtretung noch ein Kontrollwechsel von Doctrine (im Sinne des Handelsgesetzbuchs) berechtigen Sie zur Kündigung.
16.2. Verhältnis zwischen den Parteien
Die Parteien erkennen an, dass sie als unabhängige Vertragspartner handeln. Diese AGB begründen keine Partnerschaft, kein Franchiseverhältnis, kein Joint Venture, keine Agentur, keine Treuhand- oder Unterordnungsbeziehung.
16.3. Benachrichtigungen
Alle Benachrichtigungen, die wir Ihnen im Rahmen dieser AGB zukommen lassen, können schriftlich erfolgen:
- per Post an die auf der Bestellung angegebene Adresse. Im Falle eines Einschreibens mit Rückschein gilt das Schreiben als zugestellt bei der ersten Zustellung;
- per E-Mail an die auf der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
Sie müssen Ihre Benachrichtigungen per Post an folgende Adresse senden: 190 Rue Championnet, 75018, Paris.
Die Benachrichtigungen werden an den Inhaber des Abonnements gesendet, also an den Unterzeichner der Bestellung. Für Team-Abonnements verpflichtet sich die Organisation, die benachrichtigten Informationen an alle Nutzer weiterzuleiten.
16.4. Nachsicht
Keine Nachsicht bei der Anwendung der Bestimmungen dieser AGB darf als Verzicht von Doctrine auf das Recht ausgelegt werden, diese später durchzusetzen.
17. Aktualisierungen
Wir behalten uns das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder weiterzuentwickeln. Jede Änderung wird Ihnen mindestens fünfzehn (15) Tage vor Inkrafttreten der neuen AGB durch geeignete Mittel mitgeteilt. Jede Nutzung der Website nach Ablauf dieser Frist unterliegt den neuen AGB. Bei Team-Abonnements wird die Benachrichtigung an den Unterzeichner der Bestellung gesendet. Sie können uns während dieser Frist Ihren Widerspruch gegen die neuen Bedingungen mitteilen; in diesem Fall gelten die bisherigen Bedingungen weiterhin unverändert.
Die individuell ausgehandelten Bedingungen bleiben während der Dauer des ursprünglichen Abonnements anwendbar, unbeschadet späterer Änderungen der AGB.
Abweichend hiervon und unbeschadet der Klausel 5.1 bezüglich Preisänderungen führt die Aktualisierung des Vertrags zur Aufnahme spezifischer Bedingungen für neue Dienste nicht zu einem Ablehnungsrecht.
18. Streitbeilegung
Wir sind stets bereit, eine einvernehmliche Lösung zu prüfen, bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Im Falle eines Rechtsstreits unterliegt dieser dem französischen Recht und der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Paris oder, falls dieser nicht zuständig ist, des territorial zuständigen französischen Gerichts.
19. Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 25. März 2025 für alle Neuanmeldungen ab diesem Datum in Kraft und am 18. April 2025 für Personen, die zuvor ein Abonnement hatten.
Auftragsverarbeitungsvertrag
Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag (im Folgenden „Auftragsverarbeitungsvertrag“) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Erbringung unserer Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Hochladen von Dokumenten erforderlich sind, wie in Artikel 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschrieben. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag ist integraler Bestandteil der AGB.
Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erbringung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Hochladen von Dokumenten:
- Der Kunde als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung handelt;
- Doctrine als Auftragsverarbeiter tätig ist.
1. Vertragsgegenstand des Auftragsverarbeitungsvertrags
Zweck dieses Auftragsverarbeitungsvertrags ist es, die Bedingungen festzulegen, unter denen Doctrine als Auftragsverarbeiter sich verpflichtet, personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden zu verarbeiten.
2. Beschreibung der Verarbeitung
Doctrine ist berechtigt, im Auftrag des Verantwortlichen die für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten: Document Analyzer, Flow, Jobexit, Detect.
- Art der Verarbeitung: Erhebung, Verarbeitung und gegebenenfalls Speicherung der Dokumente.
- Zweck der Verarbeitung: Bereitstellung und Gewährleistung der Kontinuität der Dienstleistungen, die das Hochladen von Dokumenten durch die Nutzer umfassen.
- Kategorien personenbezogener Daten: Alle personenbezogenen Daten, die in den von Ihnen für die Dienstleistungen hochgeladenen Dokumenten enthalten sein können.
- Kategorien betroffener Personen: Alle in den hochgeladenen Dokumenten für die Erbringung der Dienstleistungen genannten betroffenen Personen.
3. Verpflichtungen von Doctrine
3.1. Datenverarbeitung
Doctrine verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur für den Zweck der Auftragsverarbeitung und gemäß den dokumentierten Anweisungen des Kunden zu verarbeiten. Sollte Doctrine der Ansicht sein, dass eine Anweisung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, wird Doctrine den Kunden unverzüglich informieren.
Sollte Doctrine verpflichtet sein, Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, informiert Doctrine den Kunden vor der Verarbeitung über diese rechtliche Verpflichtung, sofern nicht das betreffende Recht eine solche Information aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses verbietet.
3.2. Vertraulichkeit
Doctrine verpflichtet sich, die Vertraulichkeit der im Rahmen dieses Vertrags verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Doctrine stellt sicher, dass alle zur Verarbeitung berechtigten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und eine Schulung zum Datenschutz erhalten haben.
Darüber hinaus verpflichtet sich Doctrine, Datenschutzprinzipien durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei der Entwicklung der Dienstleistungen, die das Hochladen von Dokumenten beinhalten, zu berücksichtigen.
3.3. Nachunternehmer
Doctrine kann Nachunternehmer („Nachunternehmer“) zur Durchführung spezifischer Verarbeitungstätigkeiten einsetzen. Doctrine informiert den Kunden vorher schriftlich über geplante Änderungen hinsichtlich Hinzufügung oder Austausch von Nachunternehmern. Diese Information enthält die unterverarbeiteten Tätigkeiten, Identität und Kontaktdaten des Nachunternehmers sowie die Vertragsdaten. Der Kunde hat mindestens 5 Werktage ab Empfang dieser Information, um Einwände zu erheben. Erfolgt keine Einwendung, gilt die Zustimmung als erteilt. Bei Einwänden wird Doctrine den Kunden kontaktieren und bei berechtigten Einwänden den Nachunternehmer nicht einsetzen, was zur Deaktivierung der entsprechenden Dienste für den Kunden führt.
Die Liste der Nachunternehmer von Doctrine ist unter folgendem Link verfügbar: https://www.doctrine.fr/centre-donnees-personnelles/guide/sous-traitance-ulterieure.
Der Nachunternehmer ist verpflichtet, die Pflichten dieses Vertrags im Auftrag und nach Weisung von Doctrine einzuhalten. Doctrine stellt sicher, dass der Nachunternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreift, um die Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung zu erfüllen. Bei Verstößen bleibt Doctrine gegenüber dem Kunden verantwortlich.
3.4. Datenübermittlungen außerhalb der EU
Doctrine ist berechtigt, personenbezogene Daten gemäß diesem Vertrag in Länder außerhalb der Europäischen Union zu übermitteln, sofern geeignete Garantien gemäß Kapitel V der DSGVO gewährleistet sind.
3.5. Zusammenarbeit im Rahmen der DSGVO-Einhaltung
Doctrine unterstützt den Kunden nach Möglichkeit und angemessen bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, bei der Bearbeitung von Betroffenenanfragen und bei Anfragen von Aufsichtsbehörden.
3.6. Information und Ausübung von Betroffenenrechten
Der Kunde ist verantwortlich für die Information der betroffenen Personen bei Datenerhebung. Bei Anfragen von Betroffenen an Doctrine leitet Doctrine diese unverzüglich an den Kunden weiter.
3.7. Meldung von Datenschutzverletzungen
Doctrine verpflichtet sich, dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme Datenschutzverletzungen zu melden und alle notwendigen Unterlagen bereitzustellen, damit der Kunde gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde informieren kann.
3.8. Dokumentation und Audit
Doctrine stellt dem Kunden alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, um die Einhaltung seiner Pflichten zu belegen und Audits, einschließlich Inspektionen durch den Kunden oder dessen Beauftragte, zu ermöglichen und zu unterstützen.
3.9. Sicherheitsmaßnahmen
Doctrine verpflichtet sich, folgende Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen:
- Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten: Verschlüsselung mit AES 256 im Ruhezustand und TLS 1.2 bei der Übertragung.
- Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Widerstandsfähigkeit der Systeme und Dienste:
- Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden innerhalb der EU bei einem hochsicheren AWS-Hosting-Anbieter gespeichert, zertifiziert nach ISO 27001/2013, 27017/2015, 27018/2019 und 9001/2015.
- Doctrine hat eine Zugriffsrichtlinie für personenbezogene Daten erstellt und führt vierteljährliche Zugangskontrollen durch.
- Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit und des Zugangs zu personenbezogenen Daten im Falle eines physischen oder technischen Zwischenfalls:
- Doctrine hat eine Backup-Politik sowie Notfall- und Wiederherstellungsverfahren implementiert.
- Doctrine führt jährlich Krisensimulationen und Wiederherstellungstests durch.
- Verfahren zur regelmäßigen Prüfung und Bewertung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen:
- Doctrine unterzieht eine Kopie seiner Website Penetrationstests durch das System Yogosha, um Schwachstellen zu identifizieren, die gemäß Kritikalität behoben werden. Der Finder der Schwachstelle wird vergütet.
- Doctrine führt jährliche interne Audits durch, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards gemäß ISO 27001 sicherzustellen.
Eine Übersicht unserer Sicherheitsmaßnahmen ist im Trust Center unter https://trust.doctrine.com/ einsehbar.
3.10. Umgang mit Daten nach Vertragsende
Nach Beendigung dieses Vertrags verpflichtet sich Doctrine, personenbezogene Daten nach Ablauf des Abonnements automatisch zu löschen oder auf Wunsch des Kunden kostenfrei zurückzugeben, ohne Kopien aufzubewahren, es sei denn, gesetzliche Vorgaben verlangen die Speicherung.